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BGH: Grenzen des Auskunftsanspruch im Zugewinnverfahren
Die Verpflichtung zur Belegvorlage beschränkt sich auf die Vorlage vorhandener Nachweise. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 01.12.2021 (XII ZB 472/20) entschieden. Demnach besteht keine Pflicht zur Erstellung von Belegen, die über die bloße Kopie bereits existierender Unterlagen hinausgeht und eine eigene schöpferische Leistung erfordert. Die im Verfahren beteiligten Eheleute heirateten 2003 und machten […]
BVerfG: Kein Recht auf Anwesenheit der Eltern bei Kindesanhörung
Das Bundesverfassungsgericht entschied bereits mit Beschluss vom 05.06.2019 (1 BVR 679/19), dass den Eltern grundsätzlich kein Recht zusteht, bei der Kindesanhörung im Rahmen familienrechtlicher Gerichtsverfahren anwesend zu sein oder die Anhörung des Kindes mittels Videoübertragung mitverfolgen zu können. Der Hintergrund dieser Entscheidung ist die Einflussnahme der Eltern aufgrund ihrer bloßen Anwesenheit. Zwar liegt es grundsätzlich […]
BGH: Großeltern müssen Unterhalt für Enkel bezahlen
Der Bundesgerichtshof entschied am 27.10.2021 (Az. XII ZB 123/21), dass Großeltern für Unterhaltszahlungen ihrer Enkel aufkommen müssen, wenn es die Kindesmutter bzw. der Kindesvater nicht kann. Allerdings habe der Staat keine Handhabe, den Unterhalt einzufordern. Der Entscheidung lag die familiäre Konstellation zugrunde, dass ein Kindesvater, dessen Nettoeinkommen 1.400 EUR betrug, seiner geschiedenen Ehefrau für die […]
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2022
Zum Jahreswechsel werden die Bedarfssätze zum Kindesunterhalt in der Düsseldorfer Tabelle wieder angepasst. Unterhaltspflichtige Eltern müssen ab dem 01.01.2022 damit mehr Unterhalt für ihre Kinder zahlen. Die Erhöhung der Bedarfssätze ist überschaubar. So beträgt der Mindestunterhalt für Kinder in der ersten Altersstufe (0 – 5 Jahre) statt bislang 393 EUR nunmehr 396 EUR, für Kinder […]
Entzug der Schulsorge wegen schulischer Überforderung des Kindes
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.09.2021 die Verfassungsbeschwerde einer Kindesmutter und ihrer 16-jährigen Tochter nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sie sich gegen eine familiengerichtliche Entscheidung gewandt haben, durch die der Kindesmutter insbesondere das Recht zur Regelung schulischer Belange für ihre Tochter entzogen wurde. Schon während der Grundschulzeit ist bei der Tochter durch Testungen […]
Veröffentlichung von Kinderfotos in sozialen Medien bedarf Zustimmung beider Elternteile
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 20.07.2021 (UF 74/21), dass Kinderfotos nur mit Zustimmung beider Elternteile in sozialen Medien veröffentlicht werden dürfen. Der Entscheidung lag die familiäre Konstellation zugrunde, dass die Eltern der 2010 geborenen Kinder getrennt leben, jedoch noch nicht rechtskräftig geschieden sind. Die Kinder haben ihren Lebensmittelpunkt bei der Kindesmutter. Der Kindesvater […]