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Covid19-Impfung – Übertragung der Entscheidung auf einen Elternteil
FamilienrechtDas Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hatte mit Beschluss vom 08.03.2021 (6 UF 3/21) entschieden, dass die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden kann, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) folgt. Gegenstand des Verfahrens war ein Elternkonflikt, bei dem die Kindesmutter das […]
Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes
FamilienrechtDer Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 16.06.2021 (XII ZB 58/20) mit der Rechtsfrage auseinanderzusetzen, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht zusteht, wenn das Kind von der Lebenspartnerin der Kindesmutter adoptiert worden ist. Der Entscheidung lag die folgende familiäre Konstellation zugrunde: Die Kindesmutter lebt in eigetragener Lebenspartnerschaft mit ihrer Lebenspartnerin als das […]
Ausschluss des Umgangsrechts zwischen Enkelkindern und Großeltern
FamilienrechtDas OLG Braunschweig hatte mit Beschluss vom 30.06.2021 (2 UF 47/21) darüber zu entscheiden, ob einem Großelternpaar das Recht zusteht, Umgang mit ihren Enkelkindern auszuüben.
Ein familiengerichtlich geregelter Umgang ist trotz Corona-Pandemie einzuhalten
FamilienrechtWährend der Corona-Pandemie ist vermehrt erkennbar, dass Elternteile immer wieder versuchen, dem anderen Elternteil das Umgangsrecht unter Verweis auf die Corona-Kontaktbeschränkungen zu verweigern. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 08.07.2020 (1 WF 102/20) jedoch klargestellt, dass ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil nicht „wegen Corona“ ohne eine rechtfertigende […]
Berechtigung zur Teilnahme an einer öffentlichen Gerichtsverhandlung trotz Ausgangssperre nach dem Infektionsschutzgesetz
StrafrechtEs stellt einen so genannten triftigen Grund dar, der die Teilnahme an einer öffentlichen Gerichtsverhandlung rechtfertigt und der auch im Rahmen allgemeiner Verfügungen nach dem Infektionsschutzgesetz (Ausgangssperre) zum Verlassen der Wohnung berechtigt. Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Beschluss vom 17.11.2020 – 4 StR 190/20 – darüber zu befinden, ob eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes gemäß § […]
Testpflicht und Maskenpflicht für Schulkinder rechtmäßig
FamilienrechtMit der Frage, unter welchen Bedingungen Schulkinder am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen, befassen sich derzeit die Gerichte aufgrund einer Vielzahl von Anträgen besorgter Eltern. Aus den Verordnungen bzw. Allgemeinverfügungen ergeben sich die Voraussetzungen für die Teilnahme von Schulkindern am Präsenzunterricht. Diese sehen in der Regel vor, dass die Eltern der Teilnahme ihres Kindes an einem unter […]