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Kündigung in der Kurzarbeit: Höhe von Lohn und Gehalt während der Kündigungsfrist
ArbeitsrechtZu der Frage, in welcher Höhe Ansprüche auf Lohn bzw. Gehalt während der Kündigungsfrist bestehen, wenn in der Kurzarbeit das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, ziehen viele Beiträge eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1990 heran (Urteil vom 11.7.1990 – 5 AZR 557/89). Im damals zu entscheidenden Fall lag auf tariflicher Grundlage eine Betriebsvereinbarung über die […]
MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille ?
VerkehrsrechtNach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann die Fahrerlaubnisbehörde nach einer Trunkenheitsfahrt nur dann die Beibringung eines medizinisch–psychologischen Gutachtens zur Überprüfung der Fahreignung anordnen, wenn der Betroffene entweder mehrfach mit Alkohol im Straßenverkehr aufgefallen ist oder die Blutalkoholkonzentration (BAK) mindestens 1,6 Promille betragen hat. Dieser gesetzlichen Regelung ist nunmehr das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einer […]
BGH vom 10.02.2021: Pauschalierung von Teilungskosten durch den Versorgungsträger zulässig
FamilienrechtDer Bundesgerichtshof hatte sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 10.02.2021 – XII ZB 284/19 – mit der Frage zu befassen, inwieweit eine Pauschalierung von Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes durch den Versorgungsträger im Rahmen einer Mischkalkulation zulässig ist. Zwischen den Beteiligten stand anlässlich des im Rahmen der Scheidung durchgeführten Versorgungsausgleichs die Höhe der vom Versorgungsträger […]
Zwingende Erteilung einer Telefonerlaubnis für Untersuchungsgefangene bei coronabedingten Reisebeschränkungen von Familienangehörigen
StrafrechtWährend der Untersuchungshaft gelten strengere Besuchsregeln als im eigentlichen Strafvollzug. Besuche und Kontakte dürfen die andauernden Ermittlungen nicht beeinflussen. In § 119 Abs. 1 StPO ist insofern Folgendes normiert: Soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a StPO) erforderlich ist, können einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen auferlegt werden. Insbesondere kann angeordnet werden, […]
Corona, Kurzarbeit, Unterhalt – entfällt die Unterhaltsverpflichtung?
FamilienrechtDie globale Ausbreitung des Coronavirus (Covid-19) ist ein ernster Zustand von derzeit noch unbekanntem Ausmaß. Um den Virus einzudämmen, hat sich Deutschland umfassende Beschränkungen auferlegt. Diese haben Konsequenzen für die Wirtschaft. Unternehmer sind gezwungen, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu verringern und Kurzarbeit anzuweisen oder ganz und gar das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Einer Vielzahl stehen dadurch […]
Kürzung der Reparaturkosten im Schadenfall unzulässig
VerkehrsrechtImmer häufiger kommt es vor, dass der zum Schadensersatz verpflichtete Kfz-Haftpflichtversicherer nach Reparatur des Fahrzeugs des Geschädigten Kürzungen der Reparaturrechnung vornimmt und sich dabei auf einen eigens eingeholten Prüfbericht einer so genannten „Prüforganisation“ beruft. Der Geschädigte befindet sich dadurch in der misslichen Situation, dass Reparaturkosten angefallen sind und der Versicherer diese Kosten nur teilweise ausgleicht, […]