Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Kanzlei am Opernhaus · Luisenstraße 12 · 30159 Hannover
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Kürzung der Reparaturkosten im Schadenfall unzulässig
Immer häufiger kommt es vor, dass der zum Schadensersatz verpflichtete Kfz-Haftpflichtversicherer nach Reparatur des Fahrzeugs des Geschädigten Kürzungen der Reparaturrechnung vornimmt und sich dabei auf einen eigens eingeholten Prüfbericht einer so genannten „Prüforganisation“ beruft. Der Geschädigte befindet sich dadurch in der misslichen Situation, dass Reparaturkosten angefallen sind und der Versicherer diese Kosten nur teilweise ausgleicht, […]
Zeitlichen Begrenzung des sog. Sicherungshaftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, Beschluss vom 04.06.2020 – 2Ws 72/20, darf der zulässige Zeitraum der Inhaftierung nach § 230 StPO angesichts des Zwecks der Vorschrift je nach den Umständen des Einzelfalles die Dauer von einer Woche jedenfalls nicht deutlich übersteigen. Die Aussetzung des Vollzuges eines Haftbefehls nach § 230 StPO darf keineswegs Mittel […]
Corona-Kurzarbeit-Kündigung – Die Corona-Pandemie allein rechtfertigt keine Kündigung
Durch die Pandemie sind Arbeitnehmer/innen in teils großem Umfang in Kurzarbeit versetzt worden. Die Einführung von Kurzarbeit setzt voraus, dass der Arbeitsausfall als aller Voraussicht nach vorübergehend anzusehen ist. Ein dauerhaft geringerer Beschäftigungsbedarf schließt die Einführung von Kurzarbeit aus. Kurzarbeit stellt ein Instrument zur Erhaltung von Arbeitsplätzen dar, nicht jedoch eines zum Hinausschieben von Kündigungen. […]