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Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, Beschluss vom 04.06.2020 – 2Ws 72/20, darf der zulässige Zeitraum der Inhaftierung nach § 230 StPO angesichts des Zwecks der Vorschrift je nach den Umständen des Einzelfalles die Dauer von einer Woche jedenfalls nicht deutlich übersteigen. Die Aussetzung des Vollzuges eines Haftbefehls nach § 230 StPO darf keineswegs Mittel […]

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Durch die Pandemie sind Arbeitnehmer/innen in teils großem Umfang in Kurzarbeit versetzt worden. Die Einführung von Kurzarbeit setzt voraus, dass der Arbeitsausfall als aller Voraussicht nach vorübergehend anzusehen ist. Ein dauerhaft geringerer Beschäftigungsbedarf schließt die Einführung von Kurzarbeit aus. Kurzarbeit stellt ein Instrument zur Erhaltung von Arbeitsplätzen dar, nicht jedoch eines zum Hinausschieben von Kündigungen. […]

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