Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Strafrecht
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BGH: Großeltern müssen Unterhalt für Enkel bezahlen
Der Bundesgerichtshof entschied am 27.10.2021 (Az. XII ZB 123/21), dass Großeltern für Unterhaltszahlungen ihrer Enkel aufkommen müssen, wenn es die Kindesmutter bzw. der Kindesvater nicht kann. Allerdings habe der Staat keine Handhabe, den Unterhalt einzufordern. Der Entscheidung lag die familiäre Konstellation zugrunde, dass ein Kindesvater, dessen Nettoeinkommen 1.400 EUR betrug, seiner geschiedenen Ehefrau für die […]
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2022
Zum Jahreswechsel werden die Bedarfssätze zum Kindesunterhalt in der Düsseldorfer Tabelle wieder angepasst. Unterhaltspflichtige Eltern müssen ab dem 01.01.2022 damit mehr Unterhalt für ihre Kinder zahlen. Die Erhöhung der Bedarfssätze ist überschaubar. So beträgt der Mindestunterhalt für Kinder in der ersten Altersstufe (0 – 5 Jahre) statt bislang 393 EUR nunmehr 396 EUR, für Kinder […]
Entzug der Schulsorge wegen schulischer Überforderung des Kindes
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.09.2021 die Verfassungsbeschwerde einer Kindesmutter und ihrer 16-jährigen Tochter nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sie sich gegen eine familiengerichtliche Entscheidung gewandt haben, durch die der Kindesmutter insbesondere das Recht zur Regelung schulischer Belange für ihre Tochter entzogen wurde. Schon während der Grundschulzeit ist bei der Tochter durch Testungen […]
Veröffentlichung von Kinderfotos in sozialen Medien bedarf Zustimmung beider Elternteile
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 20.07.2021 (UF 74/21), dass Kinderfotos nur mit Zustimmung beider Elternteile in sozialen Medien veröffentlicht werden dürfen. Der Entscheidung lag die familiäre Konstellation zugrunde, dass die Eltern der 2010 geborenen Kinder getrennt leben, jedoch noch nicht rechtskräftig geschieden sind. Die Kinder haben ihren Lebensmittelpunkt bei der Kindesmutter. Der Kindesvater […]
Covid19-Impfung – Übertragung der Entscheidung auf einen Elternteil
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hatte mit Beschluss vom 08.03.2021 (6 UF 3/21) entschieden, dass die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden kann, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) folgt. Gegenstand des Verfahrens war ein Elternkonflikt, bei dem die Kindesmutter das […]
Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 16.06.2021 (XII ZB 58/20) mit der Rechtsfrage auseinanderzusetzen, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht zusteht, wenn das Kind von der Lebenspartnerin der Kindesmutter adoptiert worden ist. Der Entscheidung lag die folgende familiäre Konstellation zugrunde: Die Kindesmutter lebt in eigetragener Lebenspartnerschaft mit ihrer Lebenspartnerin als das […]