Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Strafrecht
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Veröffentlichung von Kinderfotos in sozialen Medien bedarf Zustimmung beider Elternteile
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 20.07.2021 (UF 74/21), dass Kinderfotos nur mit Zustimmung beider Elternteile in sozialen Medien veröffentlicht werden dürfen. Der Entscheidung lag die familiäre Konstellation zugrunde, dass die Eltern der 2010 geborenen Kinder getrennt leben, jedoch noch nicht rechtskräftig geschieden sind. Die Kinder haben ihren Lebensmittelpunkt bei der Kindesmutter. Der Kindesvater […]
Covid19-Impfung – Übertragung der Entscheidung auf einen Elternteil
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hatte mit Beschluss vom 08.03.2021 (6 UF 3/21) entschieden, dass die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden kann, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) folgt. Gegenstand des Verfahrens war ein Elternkonflikt, bei dem die Kindesmutter das […]
Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 16.06.2021 (XII ZB 58/20) mit der Rechtsfrage auseinanderzusetzen, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht zusteht, wenn das Kind von der Lebenspartnerin der Kindesmutter adoptiert worden ist. Der Entscheidung lag die folgende familiäre Konstellation zugrunde: Die Kindesmutter lebt in eigetragener Lebenspartnerschaft mit ihrer Lebenspartnerin als das […]
Ausschluss des Umgangsrechts zwischen Enkelkindern und Großeltern
Das OLG Braunschweig hatte mit Beschluss vom 30.06.2021 (2 UF 47/21) darüber zu entscheiden, ob einem Großelternpaar das Recht zusteht, Umgang mit ihren Enkelkindern auszuüben.
Ein familiengerichtlich geregelter Umgang ist trotz Corona-Pandemie einzuhalten
Während der Corona-Pandemie ist vermehrt erkennbar, dass Elternteile immer wieder versuchen, dem anderen Elternteil das Umgangsrecht unter Verweis auf die Corona-Kontaktbeschränkungen zu verweigern. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 08.07.2020 (1 WF 102/20) jedoch klargestellt, dass ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil nicht „wegen Corona“ ohne eine rechtfertigende […]
Berechtigung zur Teilnahme an einer öffentlichen Gerichtsverhandlung trotz Ausgangssperre nach dem Infektionsschutzgesetz
Es stellt einen so genannten triftigen Grund dar, der die Teilnahme an einer öffentlichen Gerichtsverhandlung rechtfertigt und der auch im Rahmen allgemeiner Verfügungen nach dem Infektionsschutzgesetz (Ausgangssperre) zum Verlassen der Wohnung berechtigt. Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Beschluss vom 17.11.2020 – 4 StR 190/20 – darüber zu befinden, ob eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes gemäß § […]